Seitenbereiche
Inhalt

Fernbehandlung

Zulässige Werbemaßnahmen

Der Bundesgerichtshof hatte in einem Fall zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen für eine ärztliche Fernbehandlung per App geworben werden darf (Urteil vom  9.12.2021, I ZR 146/20). Im Streitfall offerierte ein privater Krankenversicherungsanbieter Diagnosen, Therapieempfehlungen und Krankschreibungen per App. Die Leistungen wurden von in der Schweiz ansässigen Ärzten durchgeführt. Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs sah hierin einen Verstoß gegen das Werbeverbot für Fernbehandlungen nach dem Gesetz über die Werbung auf dem Gebiet des Heilwesens (§ 9 HWG).

BGH-Entscheidung

Der BGH gab der Klage statt und sah in der beanstandeten Werbung einen Verstoß gegen das HWG an. Nach Auffassung des BGH erfordern die beworbenen Leistungen die gleichzeitige physische Präsenz von Arzt und Patient und sind nicht im Rahmen einer Videosprechstunde möglich. Onlinebehandlungen über Kommunikationsapps würden nur in Fällen, in denen nach anerkannten Standards ein persönlicher ärztlicher Kontakt mit dem behandelnden Menschen nicht erforderlich ist, möglich sein.

Ausländisches Berufsrecht unerheblich

Der BGH betonte in seiner Urteilsbegründung, dass es im konkreten Fall nicht darauf ankommt, dass Ärzten in der Schweiz eine Fernbehandlung schon seit Jahren erlaubt ist.

Stand: 25. Februar 2022

Bild: Svetlana - stock.adobe.com

Mit diesem QR-Code gelangen Sie schnell und einfach auf diese Seite

Mit diesem QR-Code gelangen Sie schnell und einfach auf diese Seite

Scannen Sie ganz einfach mit einem QR-Code-Reader auf Ihrem Smartphone die Code-Grafik links und schon gelangen Sie zum gewünschten Bereich auf unserer Homepage.

Liebe Mandanten und Geschäftspartner,

zur konzentrierten Bearbeitung Ihrer Anliegen benötigen wir eine störungsfreie Zeit.
Aufgrund des massiv gestiegenen Arbeitsaufwandes und der Homeoffice-Tätigkeit einiger Mitarbeiter – bedingt durch die Corona-Krise – bitten wir um Beachtung unserer Erreichbarkeit:

telefonisch: Montag bis Freitag 8 bis 12 Uhr, Mittwoch zusätzlich 13 bis 16 Uhr
Kanzleiöffnungszeiten: Montag bis Donnerstag 7.30 Uhr bis 14 Uhr, Freitag bis 12 Uhr

Gerne vereinbaren wir mit Ihnen einen Termin außerhalb dieser Zeiten!

OK